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“Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Das ist illegal.” – WirtschaftsBlatt.at (Registrierung)

Bild: apa/epa/Vassil Donev

Berlin. Der von den Griechen gehegte Plan, die Europäische Zentralbank (EZB) dafür einzuspannen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren, trifft in der Notenbank auf harte Ablehnung. Das Direktoriumsmitglied der EZB, der Franzose Benoit Coeure, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut Vorabbericht: “Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal.”

Konkret sieht der Plan der Griechen vor, dass sie kurz laufende Staatsanleihen ausgeben, die von den Banken sofort an die Notenbank weitergereicht werden. Mit dem Erlös aus diesen sogenannten T-Bills wollen sie dann ihre Finanzlöcher stopfen, die derzeit beinahe täglich auftauchen. Dafür müsste die EZB allerdings zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für das Notfallgeld ELA (“Emergency Liquidity Assistance”) akzeptiert werden, zu erhöhen. Das lehnte Coeure ab. “Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung”, ergänzte er. “Wir werden das nicht tun. Es geht nicht, dass wir für Griechenland unsere Verträge verletzen.”

Am Tropf des IWF

Zuletzt hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die EZB für ihre harte Haltung in dieser Frage scharf kritisiert. Coeure kritisierte nun Tsipras und seinen Finanzminister Yanis Varoufakis für ihre lockere Sicht auf Regeln und Gesetze. “Die griechische Regierung muss wie jede andere auch akzeptieren, dass Europa eine regelbasierte Gemeinschaft ist”, sagte Coeure. Die Zukunft der Griechen liege in Europa, doch sie könnten nicht einseitig die europäischen Regeln verändern.

Die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit kurzer Laufzeit ist die einzige Möglichkeit für die Regierung, sich am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber ausgeschöpft. Griechenland benötigt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen pro Monat etwa 4,5 Milliarden Euro. EZB-Präsident Mario Draghi hat eine Anhebung der T-Bill-Obergrenze faktisch ausgeschlossen.

Griechenland hängt seit Jahren am Tropf von IWF und den anderen Euro-Ländern. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen müssen die Griechen ihre Wirtschaft reformieren und in vielen Bereichen sparen. Die neue Regierung will die bei vielen Griechen verhassten Reformauflagen lockern und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Gläubigern. Unter dem Druck wachsender Finanznot kündigte Varoufakis zuletzt an, rasch über weitere Geldspritzen verhandeln zu wollen.

(Reuters)


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